Die Sozialversicherung schiesst übers Ziel hinaus

Geschrieben von Hansueli "Voice" Müller. Veröffentlicht in der Blog

Die 6. IV-Revision hat die Sparschraube der Sozialversicherung weiter angezogen und streicht zunehmend mehr Leistungen. Ein Kind dieser Revision ist die pauschale Vergütung von Hörgeräten. Sie soll der Sozialversicherung pro Jahr 30 Millionen Franken einsparen. So steht es in den Medienmitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV).

Die im Juli 2011 eingeführte Vergütungspraxis schiesst jedoch erschreckend weit über das sonst schon stolze Sparziel hinaus. KON|SENS ist im besitzt einer umfassender Statistik und hat die Rechnung gemacht.

Betrachten wir die Jahre 2010 und 2011, betrugen die Gesamtausgaben der Sozialversicherung für Hörgeräte und Hör-Implantate 103, resp. 101, Millionen Franken. 58% davon waren für Hörgeräteversorgungen der IV und 33% der AHV bestimmt. Für Hör-Implantate, ohne Operationen, Dienstleistungen und Arbeiten für Cochlea-Implantate, waren es nur 0.8% (2011 2.2%). Die restlichen 8.2% verteilen sich auf Reparaturen, Otoplastiken, verlorene Hörgeräte und andere Leistungen. Von den Gesamtkosten übernahm die IV zwei Drittel, die AHV ein Drittel.

Die ab dem 01. Juli 2011 gültigen Sparmassnahmen wirkten im 2011 kaum. Doch schon im 2012 drückte die pauschale Vergütungspraxis die Ausgaben auf 73 Millionen Franken. Die Sparlamentarier werden bei dieser Zahl jubeln, da das angestrebte Sparziel von 30 Millionen pro Jahr bereits im ersten Jahr erreicht wurde. Schwerhörige haben dabei leider nichts zu jubeln, sondern Anlass zu fluchen. Zu Recht, werden die Sparmassnahmen doch in der Konsequenz auf sie umgewälzt.

Die Sparsumme hat aber seinen Höhepunkt nicht erreicht, denn, die pauschale Vergütungspraxis macht 2012 nur 25% der Gesamtausgaben aus. Betrachtet man dies, wird einem schnell klar, dass die Sparsumme weit mehr als die angestrebten 30 Millionen pro Jahr betragen und die Last auf Schwerhörige in den Folgejahren noch grösser werden wird. Wendet man die Pauschalen auf das Jahr 2010 an, errechnet sich alleine bei den reinen Hörgeräteversorgungen daraus eine Ersparnis von 50 Millionen.

Da die neue Vergütungspraxis auch eine stärkere Schwerhörigkeit, um einen Beitrag von der Sozialversicherung zu erhalten, als früher vom Versicherten abverlangt, werden zukünftig weniger Versicherte einen Betrag an ihre Hörgeräte erhalten. Davon sind auch Versicherte betroffen, die bereits ein Hörgerät über die Sozialversicherung (mit)finanziert bekommen haben. Diese Mengenreduzierung wurde vom BSV bis heute nicht transparent der Öffentlichkeit kommuniziert, sondern nur intern abgehandelt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes steigt die Sparsumme, alleine bei den reinen Hörgeräteversorgungen, auf über das doppelte des eigentlichen Ziels, auf 65 Millionen.

Dies ist jedoch nicht genug. Im neuen System wurden zudem Leistungen in Höhe von 2.5 Millionen ersatzlos gestrichen. Darunter befindet sich die Finanzierung von Otoplastiken, die mit 1.8 Millionen zu Buche schlägt. Obwohl das BSV zugesichert hat, dass die neue Vergütungspraxis die Qualität der Hörgeräteanpassung nicht belastet, streicht sie diese wichtige Leistung. Viele Hörgeräteträger benötigen eine Otoplastik damit ihr Hörgerät auch richtig funktioniert. Ohne wird es unbrauchbar oder erfüllt nicht mehr seinen Zweck und landet in der Schublade.

Unter dem Strich, bei 100% Anwendung der neuen Vergütungspraxis, Berücksichtigung der gestrichenen Leistungen und der Mengenreduktion, wurden von ursprünglich 100 Millionen Franken pro Jahr 70 Millionen gestrichen. 40 Millionen mehr als geplant, welche die Schwerhörigen nun selber tragen müssen.

Blickt man auf den politischen Weg der Vergütungspraxis zurück und betrachtet dieses Überschiessen des Sparziels, drängt sich zwangsläufig der Gedanke auf, dass es dem BSV nicht um die Sache gegangen ist und nie gehen wird. Sondern, dass sie von anderem angetrieben wurden/werden. Man muss sich auch Fragen, ob sie mit solchen Vorgehensweisen ihrem Auftrag „Integration vor Rente“ überhaupt noch gerecht werden.

euer Voice

Quellen
Durch BGÖ befreite Statistik des BSV

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